Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften

Wir unterstützen Unternehmen und Unternehmer in sämtlichen Fragen des Personen- und Kapitalgesellschaftsrechts, insbesondere bei folgenden Themen:

• Gründung und laufende Beratung
• Kapitalerhöhungen, Umwandlungen
• Stille Beteiligungen, Unterbeteiligungen, Treuhandverhältnisse
• Geschäftsführerhaftung
• Gesellschaftsrecht an der Schnittstelle zum Insolvenzrecht
• Vorbereitung von und Begleitung bei Gesellschafterversammlungen
• Gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten (gerichtlich und außergerichtlich)

Unternehmensnachfolge

Wir beraten Inhaber und Nachfolger bei der Überleitung eines Unternehmens auf die nächste Generation oder im Rahmen von Management Buy-Outs.

• Beratung gesellschaftsrechtlicher und erbrechtlicher Aspekte
• Testamente, Erbverträge
• Vorweggenommene Erbfolge
• Management Buy-Outs

Transaktionen

Verkauf und Erwerb von Unternehmen sind vielseitige und komplexe Vorgänge. Wir unterstützen und Beraten zu den entscheidenden rechtlichen Aspekten solcher Transaktionen.

• Auswahl der Transaktionsstruktur
• Due Diligence
• Vorbereitung und Prüfung der Dokumentation
• Vertragsverhandlungen
• Unterstützung bei Post-M&A-Streitigkeiten

Venture Capital

Wir beraten Start.ups und Investoren bei der Gründung von Gesellschaften, im Rahmen von Finanzierungsrunden und bei der Umsetzung der erfolgreichen Exits.

• Auswahl der passenden Gesellschaftsform
• Entwurf von Gesellschaftsverträgen und Gesellschaftervereinbarungen
• Verhandlung von Term Sheets
• Unterstützung bei Finanzierungsrunden
• Beratung beim Exit
• Mitarbeiterbeteiligungsprogramme

Vertrags(zahn)arztrecht

Aus der vertrags(zahn)arztrechtlichen Zulassung zur Versorgung von GKV-Patienten ergeben sich vielfältige Rechte und Pflichten, die für den einzelnen Leistungserbringer als juristischen Laien kaum noch zu durchschauen sind. Wir beraten und vertreten Ärzte, Zahnärzte und andere Leistungserbringer auf dem gesamten Gebiet des Vertrags(zahn)arztrechts. Hierzu gehören insbesondere folgende Bereiche:

• Zulassungsrecht
• Niederlassung
• Kooperationen mit anderen Leistungserbringern / MVZ
• Ermächtigung / Sonderbedarfszulassung
• Anstellung
• Approbation
• Disziplinarverfahren
• Wirtschaftlichkeitsprüfung

Das Vertrags(zahn)arztrecht ist neben seiner Komplexität und den ständig unterworfenen gesetzlichen Änderungen eine Querschnittsmaterie insbesondere mit Bezügen zum Gesellschaftsrecht, zum Straf- und Steuerrecht und zum Arbeitsrecht. Wir arbeiten als Team! Als Fachanwälte für Medizinrecht (Frau Rechtsanwältin Germer), Arbeitsrecht (Herr Rechtsanwalt Dr. Schmitt) und Straf- sowie Steuerrecht (Herr Rechtsanwalt Jones) können wir alle Bereiche auf hohem spezialisierten Niveau anbieten.

Psychotherapeutenrecht

Psychologische Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten beraten wir insbesondere im Vertragsarztrecht vor dem Zulassungs- und Berufungsausschuss in Nachbesetzungsverfahren, im Jobsharing und bei Sonderbedarfszulassungen sowie bei Gestaltung der entsprechenden Verträge (Praxiskaufverträge, Gesellschaftsverträge zur Gründung von Berufsausübungsgemeinschaften, MVZ-Gründung, Anstellungsverträge u.ä.).

Kooperationen

Zu unseren Beratungsleistungen gehört die rechtliche Begleitung und Gestaltung von Kooperationen im Bereich der Heilberufe. Dazu gehört insbesondere:

• Vertragsgestaltung klassischer Kooperationsformen (Praxisgemeinschaft, Berufsausübungsgemeinschaft, Partnerschaftsgesellschaft, MVZ, Jobsharing)
• Gründung Zweigpraxis, überörtliche Berufsausübungsgemeinschaften, Filialbildung
• Gestaltung ärztlicher und zahnärztlicher Kooperationen im Verbund (u.a. Laborgemeinschaften, Apparategemeinschaften, Netzwerke)
• Neue Versorgungsformen (MVZ, Betreibermodelle)
• Realisierung ausgewogener Gewinnverteilungsmodelle
• Aufnahme eines Gesellschafters in eine Einzelpraxis oder Berufsausübungsgemeinschaft
• Zusammenführung von Einzelpraxen im Rahmen einer überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaft (ÜBAG) oder an einem Standort
• Begleitung bei Ausstieg aus Kooperationen (Auseinandersetzungsvereinbarungen)

Gemeinsam mit unseren Mandanten ermitteln wir, welche Kooperationsform das beste Konzept bietet. Wir arbeiten bei der Gestaltung mit steuerlichen Beratern zusammen, um für unsere Mandanten eine maßgeschneiderte Lösung zu finden.

Gesellschaftsrechtliche Auseinandersetzungen / Gesellschafterstreit

Streitigkeiten von Gesellschaftern untereinander sind in der Regel nicht nur komplex, langwierig und hart in der Sache, sondern werden oft auch emotional geführt. Die Intensität der Auseinandersetzungen kann von den eigentlichen Aufgaben und Interessen der Beteiligten, dem Betrieb der Praxis und deren Fortentwicklung sowie der Versorgung der Patienten, ablenken. Nicht selten kann die wirtschaftliche Dimension eines Streits sogar die Existenz der Gesellschaft gefährden.

Wenn es um das freiwillige oder erzwungene Ausscheiden von Gesellschaftern oder Geschäfts-führern geht, kann die Qualität der rechtlichen und steuerlichen Beratung bereits in einem frühen Stadium die Weichen für den Ausgang des Konflikts stellen – dies gilt nicht nur für die GmbH, sondern auch für die Personengesellschaften wie GbR und PartG.

Wir betreuen Sie in gesellschaftsrechtlichen Konfliktfällen, u.a. bei der Beendigung und Kündigung von Gesellschaften, der Gestaltung von Ausscheidensvereinbarungen und der Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen.

Berufsrecht der Heilberufe

Wir vertreten die Interessen von Leistungserbringern in der Gesundheitsbranche gegenüber der jeweils zuständigen Kammer (Ärzte-, Zahnärzte- und Psychotherapeutenkammern) und in den Verfahren vor den Heilberufsgerichten, insbesondere bei Patientenbeschwerden und beim Vorwurf berufsrechtlicher Verfehlungen.

Healthcare-Compliance

Healthcare-Compliance zielt insbesondere auf Haftungsprävention in straf- und zivilrechtlicher Hinsicht. Wir beraten und unterstützen unsere Mandanten beim Compliance-Management, u.a. durch Erstellung von Richtlinien, Merkblättern und Checklisten, und bei der Vertragsgestaltung oder der Überprüfung bestehender Regelwerke. Wir schulen die Mitarbeiter unserer Mandanten und vertreten unsere Mandanten bei der Aufarbeitung möglicher Fälle von Non-Compliance, bei Durchsuchungsmaßnahmen und bei Straf- und berufsrechtlichen Verfahren.

Krankenhausrecht

Im Krankenhausrecht umfasst unsere anwaltliche Beratung die gerichtliche sowie außergerichtliche Vertretung von Krankenhäusern in öffentlich-rechtlicher, kirchlicher und privater Trägerschaft insbesondere bei Konzessionen von Privatkrankenanstalten, dem Arbeitsrecht im Krankenhaus und bei Chefarztverträge sowie bei der Gestaltung und Abwicklung von Kooperationsverträgen mit niedergelassenen Ärzten sowie bei der Gründung und Zulassung von Medizinischen Versorgungszentren (MV).

Vertragsgestaltung

Der Arbeitsvertrag steht am Anfang, wir gehen weiter. Wir beraten, finden Gestaltungspielräume und gestalten ihre Verträge. Arbeitszeitkonto, variable Vergütung, Homeoffice, Dienstwagen, Fortbildung und vieles mehr – klare Regeln schaffen Freiraum, Verlässlichkeit und Rechtssicherheit. Betriebsvereinbarungen sind ein unvermeidbares Übel? Wechseln Sie mit uns die Perspektive, nutzen Sie die Möglichkeiten. Und bleiben Sie mit uns auf dem Laufenden. Gesetze kommen und gehen, Rechtsprechung ändert sich und Verträge müssen sich daran anpassen. Wir unterstützen Sie dabei.

Laufendes Arbeitsverhältnis

Arbeitsverhältnisse bestehen jahrelang und immer wieder drängen sich Fragen auf. Ob Urlaub, Arbeitszeit, Krankheit, Entgeltfortzahlung, Sozialversicherungspflicht oder Datenschutz, wir flankieren Sie im arbeitsrechtlichen Alltag. Unsere rechtliche Bewertung ist Ihre fundierte Entscheidungshilfe und unser Rat praxisbezogen. Und auch wenn es knirscht, helfen wir weiter: Abmahnung, Kündigung oder Aufhebungsvertrag, wir bringen es sauber zu Ende.

Rechtsstreit

Kündigungsschutzklage, Überstundenprozess oder Schadenersatzforderung – geht es um das Arbeitsverhältnis, wird vor den Arbeitsgerichten verhandelt. Wir kennen die Besonderheiten des arbeitsgerichtlichen Prozesses und vertreten Sie konsequent. Und nicht nur dort: Im Bereich des Arbeitsschutzes und der Scheinselbstständigkeit setzen wir uns für Sie mit Behörden und Gerichten auseinander.

Betriebsprüfung

Ausgangspunkt von Steuerforderungen ist oft die Betriebsprüfung. Um langwierige Verfahren zu vermeiden, ist es ratsam, strittigen Punkte noch während der laufenden Prüfung zu verhandeln. In diesem Abschnitt des Besteuerungsverfahrens sind die Möglichkeiten für eine einvernehmliche Lösung noch am größten. Wir vertreten Sie engagiert bei Verhandlungen mit der Finanzverwaltung.

Einspruchsverfahren

Gegen Steuerbescheide können Sie Einspruch einlegen. Im Einspruchsverfahren muss das Finanzamt den Bescheid vollständig Prüfen. In diesem Verfahren gilt es, die Einspruchsstelle beim Finanzamt von der eigenen Position zu überzeugen. Selbst wenn das einmal nicht möglich sein sollte, ist das Einspruchsverfahren eine wichtige Prägung für ein eventuell folgendes Finanzgerichtsverfahren. Weil ein Steuerbescheid meist sofort zu vollstrecken ist, kann es erforderlich sein die Aussetzung der Vollziehung zu beantragen.

Finanzgerichtliches Verfahren

Wenn keine Einigung mit dem Finanzamt erreicht werden kann, müssen die Finanzgerichte entscheiden. Manche Finanzgerichte erörtern den Sachstand zunächst mit den Prozessparteien in einem gesonderten Termin. Regelmäßig kann hier eine Einigung gefunden werden. Andernfalls kommt es zu einer mündlichen Verhandlung. Hier gilt es den Gerichtsprozess effizient zu gestalten und die prozessualen Möglichkeiten auszunutzen. Das Finanzgericht ist die einzige Tatsacheninstanz und alles was für den Fall wichtig ist, muss nach den Regeln der Finanzprozessordnung auf den Tisch. Denn nach einem finanzgerichtlichen Urteil bleibt nur noch die Revision beim Bundesfinanzhof.

Ermittlungsverfahren Steuerhinterziehung

Die Ermittlungen führt im Steuerstrafrecht die Steuerfahndung. Sie ist wie die Polizei eine Ermittlungsbehörde. Gleichzeitig sind die Fahnder aber auch Finanzbeamte, die Steuern eintreiben sollen. Die Steuerfahndung prüft daher-nicht selten gemeinsam mit der Betriebsprüfung- die steuerlichen Verhältnisse beim Betroffenen. Um hier Nachteile zu vermeiden, braucht es vertiefte Kenntnisse im Steuerrecht und im Steuerverfahrensrecht (AO).

Bei Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung handelt es sich aber dennoch um ein Strafverfahren und am Beginn steht oft die unangenehme Überraschung einer Hausdurchsuchung. Erfolgversprechend sind hier besonnenes Handeln und die frühzeitige Hinzuziehung eines Verteidigers. Nur ein Verteidiger erhält vollständige Einsicht in die Ermittlungsakte. Aktenkenntnis ist eine Grundvoraussetzung für die Entwicklung einer guten Verteidigungsstrategie. Ohne Kenntnis der Akte und und ohne ein klares Verteidigungsziel ist (vorläufiges) Schweigen meist der beste Weg.

Nachmeldung und Selbstanzeige

Nicht alle falschen Steuererklärungen sind gleich eine Steuerhinterziehung. Es kommt häufig zu nicht beabsichtigten Fehlern. Erkennt ein Steuerpflichtiger im Nachhinein einen solchen Fehler, kann er aber zur unverzüglichen Berichtigung der Steuererklärung verpflichtet sein. Wird die Nachmeldung schuldhaft versäumt, ist dies als Steuerhinterziehung strafbar.

Wenn Steuern hinterzogen wurden und die Tat noch nicht entdeckt wurde, kann in manchen Fällen durch eine Selbstanzeige Straffreiheit erreicht werden. Die Anforderungen an eine wirksame Selbstanzeige sind allerdings sehr streng. Wir beraten Sie zu Ihren Möglichkeiten.

Compliance

Die vollständige Beachtung aller buchhalterischen und steuerlichen Regeln ist eine schwierige Aufgabe. Es kann leicht zu Fehlern und zu unbeabsichtigten Steuerverkürzungen kommen. Die Steuerfahndung ist dann mit dem Vorwurf der Steuerhinterziehung schnell bei der Hand. Ein funktionierendes Tax Compliance System bietet Schutz. Fehlerquellen können vermieden werden und vor allem kann ein ernstgemeintes Tax Compliance System dem Tatverdacht einer vorsätzlichen Steuerhinterziehung vorbeugen. Ein innerbetriebliches Kontrollsystem ist ein wichtiges Argument gegen das Vorliegen einer einer leichtfertigen Steuerverkürzung oder gar einer vorsätzlichen Steuerhinterziehung.

Medizinstrafrecht

Aus strafrechtlicher Sicht ist der Beruf des Arztes eine gefahrgeneigte Tätigkeit. Patienten sind mehr als früher bereit, Strafanzeige wegen Behandlungsfehlern zu erstatten und die Staatsanwaltschaft leitet schneller Ermittlungsverfahren ein. Neben einer möglichen Strafe stellt vor allem das Verfahren selbst eine Bedrohung für den Berufsträger dar. Ansehensverlust, Rufschädigung und berufliche Konsequenzen können die Folge sein, selbst wenn die Vorwürfe falsch sind. Die Staatsanwaltschaften konzentrieren sich außerdem immer mehr auf Verdachtsmomente in den Bereichen Abrechnungsbetrug, Scheinselbständigkeit und Korruption im Gesundheitswesen. Das Abrechnungssystem und die Beziehungen im Gesundheitswesen sind für Außenstehende kaum zu durchschauen. Es kommt leicht zu unrichtigen Verdächtigungen. Bei der Verteidigung im Medizinstrafrecht kommt es darauf an, frühzeitig tätig zu werden, um Schaden vom Mandanten bestmöglich fernzuhalten.

Verteidigung gegen Vermögensabschöpfung

Die Justiz muss Vermögensgegenstände die aus Straftaten stammen einziehen. Dieser Anspruch des Staates kann schon zu Beginn eines Ermittlungsverfahrens vorläufig gesichert werden. Es kommt zum sog. Arrest (§ 111b StPO), durch den Vermögenswerte des Betroffenen zunächst gepfändet werden. In der Regel sind dies Kontopfändungen oder Sachpfändungen. Die Voraussetzungen für einen Arrest sind gering, die Folgen jedoch gravierend. Ein Anfangsverdacht kann für einen Gerichtsbeschluss schon ausreichend sein. Es muss also noch gar nicht feststehen, dass Vermögenswerte aus Straftaten stammen. Die Pfändungen können großen wirtschaftlichen Schaden anrichten. Deswegen ist gegen einen Arrestbeschluss die gerichtliche Beschwerde möglich. Weil die Rechtslage schwierig ist, empfiehlt sich zunächst eine Prüfung der Erfolgsaussichten. Wird Beschwerde eingelegt, ist eine kenntnisreiche und entschlossene Interessenvertretung unbedingt notwendig.

Zeugenbeistand

Der Zeuge hat im Strafverfahren einen schweren Stand. Er hat viele Pflichten, kaum Rechte und ist erheblichen Risiken ausgesetzt. Der Weg zwischen der rechtlichen Pflicht zur Aussage und einer unnötigen Selbstbelastung ist ein schmaler Grat. Nicht selten gerät ein Zeuge später selbst in den Fokus der Ermittler.

Verhält sich ein Zeuge falsch, können ihm weitere Vorwürfe gemacht werden, z.B. wegen Falschaussage, falscher Verdächtigung oder Strafvereitelung. Hier kann die anwaltliche Beratung im Vorfeld und die Vertretung als Zeugenbeistand bei Gericht hilfreich sein. Wir klären die Situation auf und suchen einen Weg, der die Interessen des Zeugen wahrt, ohne die Verpflichtung zur Aussage zu verletzten. Selbstverständlich darf ein Zeugenbeistand bei einer Vernehmung anwesend sein und den Zeugen bei seiner Aussage unterstützen.